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Die Arbeitsgruppen

Zur Förderung der Überlegungen hat der Konvent beschlossen, Arbeitsgruppen zu Spezialthemen, die schwerlich auf einer Plenartagung vertieft werden können, zu bilden. Im Verlauf der Beratungen des Konvents werden möglicherweise weitere Arbeitsgruppen gebildet.

Jede Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit bestimmten Fragen, zu denen sie eingehend Stellung zu nehmen hat.

Nach jeder Sitzung einer Arbeitsgruppe wird eine Zusammenfassung veröffentlicht.

Arbeitsgruppe I

Subsidiarität:

Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union - außer in den Bereichen, in denen sie eine ausschließliche Zuständigkeit hat - nur dann tätig, wenn dies wirksamer ist als ein Handeln auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Es geht hier um ein Grundprinzip der Union.

Fragen:
Wie kann die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips am effizientesten überwacht werden? Sollte ein Überwachungsmechanismus oder -verfahren eingerichtet werden? Sollte dieses Verfahren politischer und/oder gerichtlicher Natur sein?

Arbeitsgruppe "Subsidiaritätsprinzip"


Arbeitsgruppe II

Europäische Charta der Grundrechte:

Die Europäische Charta der Grundrechte wurde von einem Konvent erarbeitet und am 18. Dezember 2000 angenommen. In ihr sind die allen Staaten der Union gemeinsamen moralischen und ethischen Werte festgehalten.

Fragen:
Für den Fall, dass beschlossen wird, die Charta der Grundrechte in den Vertrag einzubeziehen: Nach welchen Modalitäten sollte dies geschehen, und welche Auswirkungen hätte dies? Welche Auswirkungen hätte ein Beitritt der Gemeinschaft/Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention?

Grundrechtecharta der Europäischen Union
Arbeitsgruppe "Charta"


Arbeitsgruppe III

Rechtspersönlichkeit:

Die Europäische Union entstand 1993 durch den Vertrag von Maastricht. Im Vertrag wird sie bezeichnet als "eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas". Sie gründet auf drei "Säulen", von denen die erste für die Gemeinschaftsdimension (gemeinsame Agrarpolitik, Verkehr, Binnenmarkt usw.), die zweite für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die dritte für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen steht.

Jedoch verfügt die Union nicht ausdrücklich über Rechtspersönlichkeit.

Fragen:
Welche Folgen hätte eine ausdrückliche Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der EU? Welche Folgen hätte eine Verschmelzung der Rechtspersönlichkeit der Union mit der Europäischen Gemeinschaft? Wäre dies ein Beitrag zur Vereinfachung der Verträge?

Mehr Informationen über die Union und ihre Politiken:
Arbeitsgruppe "Rechtspersönlichkeit"


Arbeitsgruppe IV

Einzelstaatliche Parlamente:

Wie es in der Erklärung von Laeken heißt: "Das europäische Projekt bezieht seine Legitimität ... auch aus demokratischen, transparenten und effizienten Organen. Auch die einzelstaatlichen Parlamente leisten einen Beitrag zu seiner Legitimierung." In der dem Vertrag von Nizza beigefügten Erklärung zur Zukunft der Union wurde bereits festgehalten, dass die Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas geprüft werden muss.

Fragen:
Wie nehmen die nationalen Parlamente ihre Rolle in der derzeitigen Architektur der Europäischen Union wahr? Welche nationalen Regelungen funktionieren am besten? Müssen neue Mechanismen/Verfahren auf einzelstaatlicher Ebene oder auf europäischer Ebene ins Auge gefasst werden?

Erklärung von Laeken
Vertrag von Nizza
Arbeitsgruppe "Einzelstaatliche Parlamente"



Arbeitsgruppe V

Ergänzende Zuständigkeiten:

Die ergänzenden Zuständigkeiten sind Bereiche, in denen die Union sich darauf beschränkt, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ergänzen oder zu unterstützen oder Förder- und Koordinierungsmaßnahmen zu erlassen.

Fragen:
Wie sollte man in Zukunft mit den so genannten "ergänzenden" Zuständigkeiten umgehen? Sollte man den Mitgliedstaaten alle Zuständigkeiten in den Bereichen zurückgeben, in denen die Union derzeit über eine ergänzende Zuständigkeit verfügt, oder sollte man die Grenzen der ergänzenden Zuständigkeit der Union genau festlegen?

Arbeitsgruppe "Ergänzende Zuständigkeiten"


Arbeitsgruppe VI

Ordnungspolitik:

Der Ausdruck Ordnungspolitik vereint mehrere Begriffe: korrekte Verwaltung, effiziente Organisation, Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Diese in einem Wort zusammengefassten vier Begriffe sind selbstverständlich für die Zukunft Europas von wesentlicher Bedeutung.

Fragen:
Die Einführung der einheitlichen Währung erfordert eine weiter gehende wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit. In welchen Formen könnte eine solche Zusammenarbeit erfolgen?

Arbeitsgruppe "Ordnungspolitik"

Zusammensetzung der Arbeitsgruppen
Tagungen
Schlüsselbegriffe