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Grundbegriffe

Die im Folgenden aufgeführten Begriffe und Bezeichnungen sind nicht alphabetisch geordnet, sondern nach den logischen Zusammenhängen, von den Organisationsstrukturen bis zu den Methoden.

DIE ORGANISATIONSSTRUKTUREN

Europäische Union

Die Europäische Union wurde mit dem Vertrag von Maastricht von 1993 geschaffen. Nach dem Vertrag stellt sie "eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar". Sie stützt sich auf drei Säulen: die erste Säule umfasst den "traditionellen" Gemeinschaftsbereich (gemeinsame Agrarpolitik, Verkehr, Binnenmarkt usw.); die zweite Säule bildet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die dritte Säule ist die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Die zweite und dritte Säule unterscheiden sich von der ersten durch die für sie geltenden Regeln.

Europäische Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft wurde durch den Vertrag von Maastricht geschaffen. Sie ist an die Stelle der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft getreten. Sie umfasst unter anderem die folgenden Bereiche: Landwirtschaft, Zollunion, Umwelt, Verkehr, Wettbewerb, Freizügigkeit, Verbraucherschutz, Währungspolitik, gemeinsame Handelspolitik usw. Alle diese Politiken gehören zur so genannten ersten Säule (oder Gemeinschaftssäule). Nicht unter diese Säule fallen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, für die anderen Regeln gelten.

DIE VERTRÄGE

Vertrag von Maastricht

Der Vertrag von Maastricht wurde am 7. Februar 1992 unterzeichnet und trat am 1. November 1993 in Kraft. Er eint die Gemeinschaften, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (JI) unter einem Dach, das als Europäische Union bezeichnet wird. Mit dem Vertrag von Maastricht wird die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) mit dem Euro als gemeinsame Währung eingeführt. Ferner wird das Konzept der Unionsbürgerschaft festgeschrieben und eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsprozess durch die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens (Rat/Parlament) für eine Reihe von Bereichen vorgesehen.

Vertrag von Amsterdam

Der Vertrag von Amsterdam wurde am 2. Oktober 1997 unterzeichnet und ist am 1. Mai 1999 in Kraft getreten. Mit diesem Vertrag ist der Vertrag von Maastricht insbesondere mit Blick auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union geändert worden. Unter anderem wurde eine Flexibilitätsklausel aufgenommen, die unter bestimmten Bedingungen die Aufnahme einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten ermöglicht; ein Teil der Bereiche der dritten Säule, insbesondere in Bezug auf den freien Personenverkehr, wurde in die erste Säule (Gemeinschaftssäule) übernommen. Der Amsterdamer Vertrag führt eine Beschäftigungspolitik der Gemeinschaft ein, sieht den Grundsatz des Zugangs der Bürger zu Dokumenten der Institutionen vor, dehnt die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens und die Fälle aus, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

GRUNDPRINZIPIEN

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Dieses Prinzip besagt, dass die Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind, wobei stets zu prüfen ist, ob ein gemeinschaftliches Vorgehen angesichts der nationalen, regionalen oder lokalen Handlungsmöglichkeiten wirklich gerechtfertigt ist. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, handelt die Union also nur dann, wenn ihre Maßnahme wirksamer ist als eine nationale, regionale oder lokale Maßnahme. Mit dem Subsidiaritätsprinzip gekoppelt ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nach dem die Maßnahmen der Union nicht über das für die Erreichung der Ziele des Unionsvertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen.

DIE INSTITUTIONEN

Europäisches Parlament

In dem seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament haben die Vertreter für die 370 Millionen EU-Bürger Sitz und Stimme. Die Verteilung der derzeit 626 Abgeordneten auf die Mitgliedstaaten richtet sich nach der jeweiligen Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten, wobei eine Korrektur der Sitzverteilung zugunsten der bevölkerungsschwächsten Länder erfolgt.

Das Europäische Parlament hat folgende Hauptfunktionen:

    · Es wirkt zusammen mit dem Rat - häufig als Mitgesetzgeber - nach unterschiedlichen Modalitäten am Rechtsetzungsverfahren mit.

    · Es überwacht die Tätigkeit der EU mittels des Zustimmungsvotums zur Ernennung der Europäischen Kommission (es kann ihr sein Misstrauen aussprechen) sowie schriftlicher und mündlicher Anfragen an Rat und Kommission.

    · Es übt gemeinsam mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse aus, indem es den jährlichen Haushaltsplan verabschiedet, dessen Ausführung mit der Unterzeichnung durch seinen Präsidenten genehmigt und durch die Abstimmung über die Entlastung der Kommission überwacht.

Das Parlament kann nichtständige Untersuchungsausschüsse einsetzen, die befugt sind, nicht nur die Tätigkeit der EU-Institutionen, sondern auch das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Politiken zu prüfen.

Die Abgeordneten werden - je nach Land - über nationale oder regionale Listen gewählt.

Rat der Europäischen Union

Der Ministerrat der Union ist das eigentliche Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Im Rat sind je nach dem behandelten Politikbereich - Auswärtiges, Landwirtschaft, Industrie, Verkehr usw. - die zuständigen Fachminister der 15 Mitgliedstaaten vereinigt. Der Vorsitz im Rat wird von den einzelnen Mitgliedstaaten der Union abwechselnd für jeweils 6 Monate wahrgenommen. Die Entscheidungen werden vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) vorbereitet, den Arbeitsgruppen aus Beamten der Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen. Dieser Ausschuss handelt auch im Auftrag des Rates.

Der Rat beschließt je nach der Rechtsgrundlage des anzunehmenden Rechtsakts mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft gilt in den meisten Fällen die qualifizierte Mehrheit.

Bei Verfahrensfragen wird mit einfacher Mehrheit beschlossen.

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist eine Institution, die mit Initiativ-, Durchführungs-, Verwaltungs- und Kontrollbefugnissen ausgestattet ist und das Interesse der Allgemeinheit verkörpert.

Sie ist ein Kollegium aus 20 unabhängigen Mitgliedern (je zwei Mitglieder für Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich und je ein Mitglied für jeden der übrigen Mitgliedstaaten), darunter ein Präsident und zwei Vizepräsidenten. Sie wird von den Mitgliedstaaten einvernehmlich für 5 Jahre ernannt und muss vom Europäischen Parlament, dem sie verantwortlich ist, bestätigt werden. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder wird von einer Verwaltungsstruktur aus Generaldirektionen und spezialisierten Dienststellen unterstützt, deren Bedienstete hauptsächlich in Brüssel und Luxemburg tätig sind.

Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften besteht aus 15 Richtern und neun Generalanwälten, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt werden. Er hat zwei Hauptfunktionen:

    · die Rechtsakte der EU und der Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit den Verträgen hin zu überprüfen;

    · auf Ersuchen nationaler Gerichte über die Auslegung oder Anwendung von EG-Recht zu entscheiden.

Der Gerichtshof wird unterstützt von einem Gericht erster Instanz, das 1989 eingesetzt wurde und vor allem für Verwaltungsstreitigkeiten zwischen den EU-Institutionen und ihren Bediensteten sowie für durch EG-Wettbewerbsrecht bedingte Streitigkeiten zuständig ist.

Rechnungshof

Der Rechnungshof besteht aus 15 Mitgliedern, die vom Rat der Union nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig für sechs Jahre ernannt werden. Er überprüft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der Union sowie die wirtschaftliche Haushaltsführung.

DIE EINTEILUNG DER POLITIKEN

Säulen der Europäischen Union

Im Sprachgebrauch der Gemeinschaft werden als die drei Säulen des Vertrags über die Europäische Union die drei Kategorien bezeichnet, denen die einzelnen Bereiche zugeordnet werden, in denen die Union in unterschiedlichem Umfang und im Wege verschiedener Verfahren tätig wird:

    · Erste Säule: die Gemeinschaftsdimension, die die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des EGKS-Vertrags und des Euratom-Vertrags umfasst: die Unionsbürgerschaft, die Politiken der Gemeinschaft, die Wirtschafts- und Währungsunion usw.;

    · Zweite Säule: die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach Titel V des Vertrags über die Europäische Union;

    · Dritte Säule: die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union.

Die drei Säulen unterscheiden sich in erster Linie durch die auf sie anwendbaren Bestimmungen. Für die erste Säule gilt die Gemeinschaftsmethode, während bei der zweiten und dritten Säule die so genannte Methode der Regierungszusammenarbeit Anwendung findet.

DIE METHODEN

Gemeinschaftsmethode und Methode der Regierungszusammenarbeit

Als Gemeinschaftsmethode wird die institutionelle Funktionsweise der ersten Säule der Europäischen Union bezeichnet. Sie ist integrationsorientiert und weist folgende Hauptmerkmale auf:

    · alleiniges Initiativrecht der Kommission;

    · Mehrheitsbeschlüsse (qualifizierte Mehrheit) im Rat als Regelfall;

    · aktive Rolle des Europäischen Parlaments (häufig als Mitgesetzgeber neben dem Rat);

    · einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof.

Das in der zweiten und dritten Säule angewandte Verfahren ähnelt der so genannten Regierungszusammenarbeit. Es unterscheidet sich jedoch von dieser insofern, als das Initiativrecht sowohl bei der Kommission als auch bei den Mitgliedstaaten liegt, das Parlament unterrichtet und gehört wird und der Rat verbindliche Rechtsakte annehmen kann. In der Regel entscheidet der Rat einstimmig.