Home

Schlüsselbegriffe

Rahmenbeschluss

Der Rechtsakt des Rahmenbeschlusses wird zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten herangezogen. Er wird von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission vorgeschlagen und muss einstimmig angenommen werden. Er ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels bindend, lässt ihnen jedoch die Wahl der Form und der Mittel.

Rat der Europäischen Union

Der Ministerrat der Union ist das eigentliche Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Im Rat sind je nach dem behandelten Politikbereich - Auswärtiges, Landwirtschaft, Industrie, Verkehr usw. - die zuständigen Fachminister der 15 Mitgliedstaaten vereinigt. Der Vorsitz im Rat wird von den einzelnen Mitgliedstaaten der Union abwechselnd für jeweils 6 Monate wahrgenommen. Die Entscheidungen werden vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) vorbereitet, den Arbeitsgruppen aus Beamten der Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen. Dieser Ausschuss handelt auch im Auftrag des Rates.

Der Rat beschließt je nach der Rechtsgrundlage des anzunehmenden Rechtsakts mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft gilt in den meisten Fällen die qualifizierte Mehrheit.

Bei Verfahrensfragen wird mit einfacher Mehrheit beschlossen.

Siehe

Einstimmigkeit
Europäische Gemeinschaft
Qualifizierte Mehrheit
Säulen
Vorsitz der Union (Rotationsprinzip)

Rechnungshof

Der Rechnungshof besteht aus 15 Mitgliedern, die vom Rat der Union nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig für sechs Jahre ernannt werden. Er überprüft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der Union sowie die wirtschaftliche Haushaltsführung.

Rechtspersönlichkeit der Union

Die Frage nach der Rechtspersönlichkeit der Union wurde insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Fähigkeit gestellt, völkerrechtliche Verträge zu schließen oder internationalen Organisationen beizutreten. Die Union besteht aus drei verschiedenen Gemeinschaften, die jeweils eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen (Europäische Gemeinschaft, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Europäische Atomgemeinschaft) sowie aus zwei Bereichen der Regierungszusammenarbeit (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit), und hat keine ausdrücklich festgelegte Rechtspersönlichkeit. Nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union können jedoch Übereinkünfte zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten geschlossen werden, was als eine implizite Zuweisung der internationalen Rechtsfähigkeit angesehen werden kann.

Siehe

Einheitlicher institutioneller Rahmen
Gemeinschaftsmethode und Methode der Regierungszusammenarbeit
Säulen der Europäischen Union

Regierungskonferenz (RK)

Regierungskonferenzen (RK) sind Verhandlungen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel einer Änderung oder Ergänzung der Verträge. Solche Verhandlungen haben besondere Bedeutung für die europäische Integration, denn Änderungen der institutionellen und rechtlichen Struktur, die Zuweisung neuer Kompetenzen oder die Schaffung neuer Verträge sind stets aus Regierungskonferenzen hervorgegangen (z.B. die Einheitliche Europäische Akte und der Vertrag über die Europäische Union).

Siehe

Vertiefung/Integration