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Schlüsselbegriffe

Zusammensetzung der Europäischen Kommission

Die Kommission setzt sich derzeit aus mindestens einem Angehörigen jedes Mitgliedstaats (je zwei Mitglieder für Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich) zusammen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie sie in einer erweiterten Union zusammengesetzt sein soll. Dabei geht es darum, die optimale Größe des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zu bestimmen, damit die Legitimität, Kollegialität und Effizienz einer Institution gewährleistet sind, die in völliger Unabhängigkeit das Interesse der Allgemeinheit vertreten soll.

Siehe

Europäische Kommission

Zuständigkeit der Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft verfügt nur über die ihr im Vertrag zugewiesenen Befugnisse. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft bezieht sich auf bestimmte Bereiche. Es gibt drei Zuständigkeitsarten:

· Ausschließliche Zuständigkeit der Union: Es handelt sich um Bereiche, in denen nur die Union befugt ist, zu handeln, und jedes Tätigwerden der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist, es sei denn, die Union gestattet dies. Die Zahl dieser Bereiche ist begrenzt (gemeinsame

· Handelspolitik, Hochseefischereipolitik, Währungspolitik für die Staaten, die zum Euro-Währungsgebiet gehören).

· Konkurrierende oder parallele Zuständigkeit: Es handelt sich um Bereiche, in denen dieUnion handeln kann, die Mitgliedstaaten jedoch tätig sein können, solange die Union ihre Befugnis nicht ausgeübt hat. Die meisten Bereiche des Vertrags fallen unter diese Kategorie.

· Ergänzende Zuständigkeit: Es handelt sich um Bereiche, in denen die Gesetzgebungsbefugnis bei den Mitgliedstaaten liegt, und die Union deren Maßnahme unterstützt, koordiniert oder ergänzt.

Die Zuständigkeit kann explizit oder implizit zugewiesen werden: Besitzt die Europäische Gemeinschaft in einem Politikbereich (zum Beispiel im Verkehrswesen) eine explizite Zuständigkeit, so leitet sich daraus auch ihre implizite Zuständigkeit für die Außenbeziehungen in diesem Bereich ab (zum Beispiel Aushandlung internationaler Übereinkommen), sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Zustimmungsverfahren

Nach diesem Verfahren muss der Rat bei besonders wichtigen Beschlüssen die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen. Das Europäische Parlament kann einen Vorschlag annehmen oder ablehnen, jedoch nicht abändern. Das Zustimmungsverfahren findet insbesondere Anwendung beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten und bestimmten internationalen Übereinkommen. Es ist zudem erforderlich bei Vorschlägen zu folgenden Fragen: Unionsbürgerschaft, spezifische Aufgaben der Europäischen Zentralbank, Änderung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, Struktur- und Kohäsionsfonds sowie einheitliches Wahlverfahren für die Europawahlen.

Seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments auch für die Sanktionen erforderlich, die bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundrechte gegen einen Mitgliedstaat verhängt werden können.

Siehe

Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union

Zustimmungsvotum zur Ernennung der Kommission

Es werden zwei Verfahren angewandt - zuerst für den Präsidenten und danach für die Kommission insgesamt.

Zunächst benennen die Regierungen der Mitgliedstaaten einvernehmlich die Persönlichkeit, deren Ernennung zum Präsidenten der Kommission sie erwägen. Diese Benennung bedarf anschließend der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Danach schlagen die Mitgliedstaaten im Benehmen mit dem designierten Präsidenten die weiteren Persönlichkeiten vor, die als Mitglieder der Kommission in Frage kommen. Das so gebildete Kollegium stellt sich den Einzelanhörungen vor den jeweils zuständigen Parlamentsausschüssen und anschließend dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Danach werden die designierten Kommissionsmitglieder von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten endgültig ernannt.

Siehe

Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Präsident der Europäischen Kommission
Zusammensetzung der Europäischen Kommission