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Schlüsselbegriffe

Säulen der Europäischen Union

Im Sprachgebrauch der Gemeinschaft werden als die drei Säulen des Vertrags über die Europäische Union die drei Kategorien bezeichnet, denen die einzelnen Bereiche zugeordnet werden, in denen die Union in unterschiedlichem Umfang und im Wege verschiedener Verfahren tätig wird:

· Erste Säule: die Gemeinschaftsdimension, die die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des EGKS-Vertrags und des Euratom-Vertrags umfasst: die Unionsbürgerschaft, die Politiken der Gemeinschaft, die Wirtschafts- und Währungsunion usw.;

· Zweite Säule: die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach Titel V des Vertrags über die Europäische Union;

· Dritte Säule: die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union.

Die drei Säulen unterscheiden sich in erster Linie durch die auf sie anwendbaren Bestimmungen. Für die erste Säule gilt die Gemeinschaftsmethode, während bei der zweiten und dritten Säule die so genannte Methode der Regierungszusammenarbeit Anwendung findet.

Siehe

Einheitlicher institutioneller Rahmen
Gemeinschaftsmethode und Methode der Regierungszusammenarbeit
Vergemeinschaftung

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ausgehandelt, die am 1. Januar 1999 begonnen hat. Er soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten auch nach Einführung der einheitlichen Währung ihre Bemühungen um Haushaltsdisziplin fortsetzen.

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist vorgesehen, dass der Rat Sanktionen verhängen kann, wenn ein teilnehmender Mitgliedstaat nicht die zur Behebung eines übermäßigen Defizits erforderlichen Schritte unternimmt.

Siehe

Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

Stimmengewichtung im Rat

Bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat hat jeder Mitgliedstaat eine bestimmte Stimmenzahl, die ihm entsprechend seiner Bevölkerungszahl zugewiesen wird, wobei jedoch eine Gewichtung vorgenommen wird, um eine gewisse Ausgewogenheit zwischen den stark bevölkerten Staaten und den Staaten mit geringer Bevölkerungszahl zu erreichen.

Siehe

Doppelte Mehrheit
Erweiterung
Qualifizierte Mehrheit

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Dieses Prinzip besagt, dass die Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind, wobei stets zu prüfen ist, ob ein gemeinschaftliches Vorgehen angesichts der nationalen, regionalen oder lokalen Handlungsmöglichkeiten wirklich gerechtfertigt ist. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, handelt die Union also nur dann, wenn ihre Maßnahme wirksamer ist als eine nationale, regionale oder lokale Maßnahme. Mit dem Subsidiaritätsprinzip gekoppelt ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nach dem die Maßnahmen der Union nicht über das für die Erreichung der Ziele des Unionsvertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen.

Suspensionsklausel

Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde in den EU-Vertrag eine Suspensionsklausel eingefügt.

Sie besagt, dass bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats, die ihm auf der Grundlage der Verträge zustehen, ausgesetzt werden können (z.B. sein Stimmrecht im Rat), falls dieser Mitgliedstaat die Grundsätze, auf denen die Union beruht (Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit), schwerwiegend und anhaltend verletzt. Die Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen jedoch weiterhin verbindlich.