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Schlüsselbegriffe

Einheitlicher institutioneller Rahmen

Der einheitliche institutionelle Rahmen bezeichnet die Tatsache, dass die Union unabhängig von ihrem Handlungsbereich über gemeinsame Institutionen tätig ist, um die Kohärenz und Kontinuität ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Dies gilt auch für Maßnahmen im Zuge der abgestuften Integration, an denen sich nicht alle Mitgliedstaaten beteiligen.

Siehe

Verstärkte Zusammenarbeit

Einstimmigkeit

Bei der Beschlussfassung des Rates bedeutet Einstimmigkeit, dass die abstimmenden Mitgliedstaaten eine Einigung erzielen müssen, wobei Stimmenthaltungen der übrigen Mitgliedstaaten der Einstimmigkeit nicht entgegenstehen können. Der Rat beschließt in der Regel einstimmig im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (der so genannten zweiten Säule) und bei Maßnahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit (der so genannten dritten Säule), aber auch in Bezug auf Steuerbestimmungen und den Bereich der Kultur (erste Säule).

Siehe

Gemeinschaftsmethode und Methode der Regierungszusammenarbeit
Qualifizierte Mehrheit
Rat der Europäischen Union
Säulen der Europäischen Union

Erweiterung

Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft kam es zu vier Beitrittswellen, durch die zu den sechs Gründerstaaten - Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande - nach und nach neun weitere Länder hinzugekommen sind:

· 1973: Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich;

· 1981: Griechenland;

· 1986: Portugal und Spanien;

· 1995: Österreich, Finnland und Schweden.

Für den Beitritt zur Europäischen Union muss jedes Bewerberland eine Reihe von Kriterien erfüllen, die 1993 vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen festgelegt wurden (Kopenhagener Kriterien). Gleichzeitig zur nächsten Beitrittswelle muss eine Reform der Institutionen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass eine Union mit einer erheblich größeren Mitgliederzahl wirksam funktioniert.

Europa à la carte

Wie bei dem Ausdruck "Europa mit variabler Geometrie" ist "Europa à la carte" der Ausdruck für das Konzept einer Integration in abgestufter Form. Die einzelnen Mitgliedstaaten können hierbei wie auf einem Menü wählen, auf welchem politischen Gebiet sie teilnehmen wollen, wobei nur eine Mindestzahl gemeinsamer Ziele gewahrt wird.

Siehe

Einheitlicher institutioneller Rahmen
Harter Kern
Verstärkte Zusammenarbeit

Europa mit variabler Geometrie

"Europa mit variabler Geometrie" bezeichnet das Konzept einer Integration, bei der die Unterschiede zwischen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die die Integration weiter vorantreiben wollen, und anderen Mitgliedstaaten, die nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine stärkere Integration mitzutragen, anerkannt werden.

Siehe

Einheitlicher institutioneller Rahmen
Harter Kern
Verstärkte Zusammenarbeit

Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten

Das "Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten" steht für das gleiche Konzept wie der Ausdruck "Europa mit variabler Geometrie", wobei allerdings vorgesehen ist, dass Mitgliedstaaten, die sich zunächst den Staaten, die die Integration weiter vorantreiben, nicht angeschlossen haben, dies zu einem späteren Zeitpunkt tun können.

Siehe

Einheitlicher institutioneller Rahmen
Harter Kern
Verstärkte Zusammenarbeit

Europäische Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft wurde durch den Vertrag von Maastricht geschaffen. Sie ist an die Stelle der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft getreten. Sie umfasst unter anderem die folgenden Bereiche: Landwirtschaft, Zollunion, Umwelt, Verkehr, Wettbewerb, Freizügigkeit, Verbraucherschutz, Währungspolitik, gemeinsame Handelspolitik usw. Alle diese Politiken gehören zur so

genannten ersten Säule (oder Gemeinschaftssäule). Nicht unter diese Säule fallen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, für die andere Regeln gelten.

Siehe

Gemeinschaftsmethode und Methode der Regierungszusammenarbeit
Säulen der Europäischen Union

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist eine Institution, die mit Initiativ-, Durchführungs-, Verwaltungs- und Kontrollbefugnissen ausgestattet ist, und die das Interesse der Allgemeinheit verkörpert.

Sie ist ein Kollegium aus 20 unabhängigen Mitgliedern (je zwei Mitglieder für Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich und je ein Mitglied für jeden der übrigen Mitgliedstaaten), darunter ein Präsident und zwei Vizepräsidenten. Sie wird von den Mitgliedstaaten einvernehmlich für 5 Jahre ernannt und muss vom Europäischen Parlament, dem sie verantwortlich ist, bestätigt werden. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder wird von einer Verwaltungsstruktur aus Generaldirektionen und spezialisierten Dienststellen unterstützt, deren Bedienstete hauptsächlich in Brüssel und Luxemburg tätig sind.

Siehe

Präsident der Europäischen Kommission
Zusammensetzung der Europäischen Kommission
Zustimmungsvotum zur Ernennung der Kommission

Europäischer Rat

Der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Präsident der Europäischen Kommission zusammenkommen, wurde durch das Schlusskommuniqué nach dem Gipfeltreffen von Paris im Dezember 1974 eingesetzt und trat somit an die Stelle der zwischen 1961 bis 1974 üblichen europäischen Gipfelkonferenzen. Er wurde in der Einheitlichen Europäischen Akte rechtlich festgeschrieben und erhielt im Vertrag über die Europäische Union einen offiziellen Status. Er tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Der Europäische Rat gibt der Europäischen Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen fest.

Siehe

Regierungskonferenz (RK)

Europäisches Parlament

In dem seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament haben die Vertreter für die 370 Millionen EU-Bürger Sitz und Stimme. Die Verteilung der derzeit 626 Abgeordneten auf die Mitgliedstaaten richtet sich nach der jeweiligen Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten, wobei eine Korrektur der Sitzverteilung zugunsten der bevölkerungsschwächsten Länder erfolgt.

Das Europäische Parlament hat folgende Hauptfunktionen:

· Es wirkt zusammen mit dem Rat - häufig als Mitgesetzgeber - nach unterschiedlichen Modalitäten am Rechtsetzungsverfahren mit;

· Es überwacht die Tätigkeit der EU mittels des Zustimmungsvotums zur Ernennung der Europäischen Kommission (es kann ihr sein Misstrauen aussprechen) sowie schriftlicher und mündlicher Anfragen an Rat und Kommission;

· Es übt gemeinsam mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse aus, indem es den jährlichen Haushaltsplan verabschiedet, dessen Ausführung mit der Unterzeichnung durch seinen Präsidenten genehmigt und durch die Abstimmung über die Entlastung der Kommission überwacht wird.

Das Parlament kann nichtständige Untersuchungsausschüsse einsetzen, die befugt sind, nicht nur die Tätigkeit der EU-Institutionen, sondern auch das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Politiken zu prüfen.

Die Abgeordneten werden - je nach Land - über nationale oder regionale Listen gewählt.

Siehe

Parlamente der Mitgliedstaaten
Zustimmungsvotum zur Ernennung der Kommission

Europäische Union

Die Europäische Union wurde mit dem Vertrag von Maastricht von 1993 geschaffen. Nach dem Vertrag stellt sie "eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar". Sie stützt sich auf drei Säulen: die erste Säule umfasst den "traditionellen" Gemeinschaftsbereich (gemeinsame Agrarpolitik, Verkehr, Binnenmarkt usw.); die zweite Säule bildet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die dritte Säule ist die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Die zweite und dritte Säule unterscheiden sich von der ersten durch die für sie geltenden Regeln.

Siehe

Gemeinschaftsmethode und Methode der Regierungszusammenarbeit
Säulen der Europäischen Union