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Schlüsselbegriffe

Freier Personenverkehr (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken)

Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde in den EG-Vertrag ein neuer Titel (Kapitel) für folgende Bereiche aufgenommen:

· Freier Personenverkehr (insbesondere Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen);

· Kontrollen an den Außengrenzen;

· Asyl und Einwanderung;

· justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen.

Diese Bereiche fielen zuvor unter den Vertrag über die Europäische Union und damit unter das Verfahren der dritten Säule. Mit dem Amsterdamer Vertrag wurden sie "vergemeinschaftet", was bedeutet, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission entscheidet, und es ist ferner vorgesehen, dass das Mitentscheidungsverfahren (gemeinsame Entscheidung mit dem Parlament) und die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit für alle Bereiche oder Teile der Bereiche auf lange Sicht zur Anwendung kommen. Außerdem ist der Gerichtshof nunmehr für die Bereiche dieses neuen Titels zuständig.

Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich nicht an den in diesem Rahmen erlassenen Maßnahmen. Dänemark beteiligt sich nur an den Maßnahmen betreffend die Visaerteilung als völkerrechtliche Verpflichtung und akzeptiert prinzipiell die Maßnahmen, die den Schengen-Besitzstand betreffen.

Siehe

Gemeinschaftsmethode und Methode der Regierungszusammenarbeit
Gerichtshof
Justiz und Inneres (JI)
Opting out (Nichtbeteiligung)
Rat der Europäischen Union (Rat)
Säulen der Europäischen Union
Vergemeinschaftung