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Schlüsselbegriffe

Harter Kern

Der Begriff bezeichnet einen kleinen Kreis von Ländern, die fähig und willens sind, ihre Zusammenarbeit voranzutreiben. Er muss im größeren Kontext der verstärkten Zusammenarbeit oder der "Flexibilität" gesehen werden. Hierdurch könnten die unterschiedlichen Integrationsstufen im institutionellen Rahmen der Union verankert und somit verhindert werden, dass sich - wie z.B. beim Schengener System - ein harter Kern außerhalb dieses Rahmens bildet.

Siehe

Verstärkte Zusammenarbeit

Hierarchie der gemeinschaftlichen Rechtsakte (Normenhierarchie)

Gemäß einer Erklärung im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union soll untersucht werden, inwieweit es möglich ist, die Einteilung der Rechtsakte der Gemeinschaft mit dem Ziel zu überprüfen, eine angemessene Rangordnung der verschiedenen Arten von Normen herzustellen.

Als Hauptargument für eine Normenhierarchie wird angeführt, dass sie es dem Gesetzgeber ermöglicht, sich auf den politischen Aspekt einer Sache zu konzentrieren, anstatt Detailfragen regeln zu müssen, die er an die europäischen oder einzelstaatlichen Exekutivorgane verweisen könnte.

Die Einführung einer Normenhierarchie würde zu einer größeren Klarheit der Beschlussfassungsverfahren beitragen: Rechtsakte mit Verfassungsrang würden einem aufwendigerem Verfahren unterliegen als reine Legislativmaßnahmen, während die Verfahren für reine Durchführungsbestimmungen mit den geringsten Auflagen verbunden wären. Die Hierarchie der verschiedenen Rechtsakte könnte auch in ihren jeweiligen Bezeichnungen zum Ausdruck kommen.

Siehe

Anhörungsverfahren
Besonders qualifizierte Mehrheit
Einstimmigkeit
Gemeinschaftliche Rechtsakte
Mitentscheidungsverfahren
Qualifizierte Mehrheit
Zustimmungsverfahren