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Schlüsselbegriffe

Mitentscheidungsverfahren

Bestimmte Rechtsakte werden nach diesem durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Verfahren von Rat und Parlament gemeinsam erlassen. Das Europäische Parlament verfügt damit in folgenden Bereichen über erweiterte Gesetzgebungskompetenzen: Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsrecht, Dienstleistungen, Binnenmarkt, Bildung, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, transeuropäische Netze, Umweltpolitik, Kultur und Forschung.

Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde das öffentliche Mitentscheidungsverfahren auf neue Bereiche ausgedehnt, u.a. die soziale Ausgrenzung, das öffentliche Gesundheitswesen und die Bekämpfung von Betrug zulasten der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft.

Siehe

Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union