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Schlüsselbegriffe

Initiativrecht

Das Initiativrecht liegt

· im Gemeinschaftsbereich ausschließlich bei der Kommission, da der Rat hier grundsätzlich nur auf Vorschlag der Kommission beschließt;

· in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie in einigen Fragen der Bereiche Justiz und Inneres sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch bei der Kommission.

Im Übrigen können Rat und Europäisches Parlament die Kommission auffordern, Vorschläge vorzulegen, wenn sie dies für erforderlich halten.

Siehe

Einheitlicher institutioneller Rahmen
Europäische Kommission
Säulen der Europäischen Union

Institutionelles Gleichgewicht und demokratische Legitimität

Ursprünglich lag die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Rat, und das Europäische Parlament hatte lediglich eine beratende Funktion. Mit dem Maastrichter Vertrag wurde die demokratische Legitimität im institutionellen System verstärkt, indem die Befugnisse des Europäischen Parlaments im gesetzgeberischen Bereich sowie bei der Ernennung und Kontrolle der Kommission ausgebaut wurden.

Im Rahmen der Reform der EU-Institutionen soll mit dem Amsterdamer Vertrag ein Gleichgewicht zwischen den Organen herbeigeführt werden, damit die Befugnisse demokratischer verteilt und die europäischen Bürger und die Parlamente der Mitgliedstaaten enger am Entscheidungsprozess beteiligt werden können.

Mit dem Amsterdamer Vertrag wurden u.a. folgende Änderungen vorgenommen:

· die allgemeine Einführung des Mitentscheidungsverfahrens (bei dem das Europäische Parlament und der Rat als Mitgesetzgeber wirken) in Verbindung mit einer Ausweitung der Legislativbefugnisse des Europäischen Parlaments;

· die Stärkung der Legitimität der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten durch eine Reform des Ernennungsverfahrens und die Stärkung der Rolle des Komissionspräsidenten.

Siehe

Europäische Kommission
Europäischer Rat
Europäisches Parlament
Mitentscheidungsverfahren
Parlamente der Mitgliedstaaten
Rat der Europäischen Union
Zustimmungsvotum zur Ernennung der Kommission