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Schlüsselbegriffe

Änderung der Verträge

Artikel 48 des EU-Vertrags ist die Rechtsgrundlage für die Einberufung einer Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten (Regierungskonferenz - RK), wenn eine Änderung der Verträge erwogen wird. Diesem Artikel zufolge können die Mitgliedstaaten oder die Kommission dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen. Gibt der Rat dazu nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission eine befürwortende Stellungnahme ab, wird die Konferenz vom Präsidenten des Rates einberufen. Die Änderungen der Verträge treten zwei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie von allen Mitgliedstaaten gemäß deren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind.

Siehe

Regierungskonferenz

Anhörungsverfahren

Nach dem Anhörungsverfahren (mit nur einer Lesung) konsultiert der Rat das Parlament und berücksichtigt dessen Standpunkt. Er ist jedoch nicht an die Stellungnahme des Parlaments gebunden, sondern nur verpflichtet, es anzuhören. Dieses Verfahren findet insbesondere Anwendung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Siehe

Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union

Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen wurde durch den Maastrichter Vertrag geschaffen und besteht aus 222 Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die vom Rat auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten durch einstimmigen Beschluss auf vier Jahre ernannt werden. Er wird vom Rat oder der Kommission zu regional und lokal relevanten Fragen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur, Gesundheitswesen, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, gehört.

Seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags muss der Ausschuss der Regionen auch noch in folgenden Bereichen konsultiert werden: Umwelt, Sozialfonds, Berufsbildung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Verkehr.

Er kann zudem von sich aus Stellungnahmen abgeben.