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Schlüsselbegriffe

Gemeinsame Aktion (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - GASP)

Die Gemeinsame Aktion ist ein verbindlicher Rechtsakt, der vom Rat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik angenommen werden kann.

Gemeinsame Aktionen beziehen sich auf Situationen, in denen ein operatives Vorgehen der Union als notwendig erachtet wird. In diesen Rechtsakten werden deren Ziele und Tragweite, die der Union bereitzustellenden Ressourcen, die Durchführungsbedingungen sowie die Geltungsdauer festgelegt.

Siehe

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Rat der Europäischen Union (Rat)
Europäischer Rat

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Die GASP umfasst alle Bereiche der Außen- und Verteidigungspolitik und zielt auf die Wahrung der gemeinsamen Werte ab. Sie bildet die so genannte zweite Säule der Union, deren Ziele entweder mit eigenen Rechtsakten (gemeinsame Aktion, gemeinsamer Standpunkt) oder über die regelmäßige Zusammenarbeit, den politischen Dialog, Demarchen, Erklärungen, den Abschluss zwischenstaatlicher Übereinkünfte und ganz allgemein im Wege der diplomatischen Tätigkeit der Mitgliedstaaten verfolgt werden. In Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten wichtige gemeinsame Interessen verfolgen, beschließt der Europäische Rat gemeinsame Strategien.

Mit dem Amsterdamer Vertrag wurden bedeutende Neuerungen eingeführt:

· die ausdrückliche Nennung der Einsätze, die von der Europäischen Union durchgeführt werden können: humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung (so genannte Petersberger Aufgaben);

· die Schaffung des Postens des Hohen Vertreters für die GASP.

Gemeinsamer Standpunkt (GASP)

Mit dem Instrument des Gemeinsamen Standpunkts legt der Rat die Haltung der Union zu einer bestimmten Frage fest. Im Rahmen der GASP dient der Gemeinsame Standpunkt dazu, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbindlich und systematisch zu gestalten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, sich nach den von ihnen im Rat einstimmig angenommenen Standpunkten zu richten und für diese einzutreten.

Siehe

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Gemeinsamer Standpunkt (Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres)

Das Instrument des Gemeinsamen Standpunkts wurde durch den Vertrag von Maastricht für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres eingeführt.

Über den Gemeinsamen Standpunkt legt der Rat die Haltung der Union in einer bestimmten Angelegenheit fest. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die von ihnen einstimmig im Rat beschlossenen Maßnahmen innen- und außenpolitisch umzusetzen.

Siehe

Justiz und Inneres (JI)

Gemeinschaftlicher Besitzstand (acquis communautaire)

Der gemeinschaftliche Besitzstand ist das gemeinsame Fundament aus Rechten und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Union verbindlich sind. Dieser Besitzstand entwickelt sich ständig weiter und umfasst:

· den Inhalt, die Grundsätze und die politischen Ziele der Verträge;

· die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung des Gerichtshofs;

· die im Rahmen der Union angenommenen Erklärungen und Entschließungen;

· die Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;

· die in den Bereichen Justiz und Inneres vereinbarten Rechtsakte;

· die von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommen und die Abkommen, die die Mitgliedstaaten untereinander in Bereichen schließen, die unter die Tätigkeit der Union fallen.

Eine der Bedingungen für den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union besteht darin, dass sie den gemeinschaftlichen Besitzstand in vollem Umfang übernehmen.

Siehe

Einheitlicher institutioneller Rahmen
Säulen der Europäischen Union

Gemeinschaftliche Rechtsakte

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen die EU-Organe über gemeinschaftliche Rechtsakte. Als wichtigste Rechtsakte sind die folgenden zu nennen:

· die Verordnung: Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat;

· die Richtlinie: Sie ist für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich und muss in die innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt werden. Hinsichtlich der Form und der Mittel verfügen die Mitgliedstaaten jedoch über Gestaltungsmöglichkeiten;

· die Entscheidung: sie ist in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, an die sie gerichtet ist;

· die Empfehlungen und Stellungnahmen, die nicht verbindlich sind.

Siehe

Hierarchie der gemeinschaftlichen Rechtsakte (Normenhierarchie)
Säulen der Europäischen Union
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Gemeinschaftsmethode und Methode der Regierungszusammenarbeit

Als Gemeinschaftsmethode wird die institutionelle Funktionsweise der ersten Säule der Europäischen Union bezeichnet. Sie ist integrationsorientiert und weist folgende Hauptmerkmale auf:

· alleiniges Initiativrecht der Kommission;

· Mehrheitsbeschlüsse (qualifizierte Mehrheit) im Rat als Regelfall;

· aktive Rolle des Europäischen Parlaments (häufig als Mitgesetzgeber neben dem Rat);

· einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof.

Das in der zweiten und dritten Säule angewandte Verfahren ähnelt der so genannten Regierungszusammenarbeit. Es unterscheidet sich jedoch von dieser insofern, als das Initiativrecht sowohl bei der Kommission als auch bei den Mitgliedstaaten liegt, das Parlament unterrichtet und gehört wird und der Rat verbindliche Rechtsakte annehmen kann. In der Regel entscheidet der Rat einstimmig.

Siehe

Gerichtshof
Initiativrecht
Qualifizierte Mehrheit
Säulen der Europäischen Union

Gemeinschaftsrecht

Das Gemeinschaftsrecht im engeren Sinne setzt sich zusammen aus den Verträgen und den Bestimmungen der Rechtsakte, die die Organe der Gemeinschaft aufgrund dieser Verträge erlassen.

Im weiteren Sinne bezeichnet dieser Begriff die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die Rechtsakte im Rahmen der Außenbeziehungen der Gemeinschaften sowie das Komplementärrecht aus den Übereinkünften, die zwischen den Mitgliedstaaten zur Anwendung der Verträge geschlossen werden.

Diese Rechtsnormen sind Teil des so genannten gemeinschaftlichen Besitzstands.

Siehe

Gemeinschaftlicher Besitzstand

Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften besteht aus 15 Richtern und neun Generalanwälten, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt werden. Er hat zwei Hauptfunktionen:

· die Rechtsakte der EU und der Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit den Verträgen hin zu überprüfen;

· auf Ersuchen nationaler Gerichte über die Auslegung oder Anwendung von EG-Recht zu entscheiden.

Der Gerichtshof wird unterstützt von einem Gericht erster Instanz, das 1989 eingesetzt wurde und vor allem für Verwaltungsstreitigkeiten zwischen den EU-Institutionen und ihren Bediensteten sowie für durch EG-Wettbewerbsrecht bedingte Streitigkeiten zuständig ist.

Globalisierung der Wirtschaft (Internationalisierung)

Die Globalisierung ist eine der größten Herausforderungen, denen sich die Europäische Union stellen muss. Der Begriff bezeichnet eine fortschreitende Integration der Weltwirtschaft, deren treibende Kräfte die folgenden Faktoren sind:

· die Liberalisierung des Welthandels und des Kapitalverkehrs;

· die Beschleunigung des technologischen Fortschritts und das Entstehen der Informationsgesellschaft;

· die Deregulierung der Märkte.