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Schlüsselbegriffe

Vereinfachung der Rechtsvorschriften

Die Vereinfachung dient der Reduzierung des Umfangs von Rechtsvorschriften durch eine strikte Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

Siehe

Lesbarkeit der Verträge (Vereinfachung der Verträge)
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Transparenz

Verfahren nach Artikel 42 EU-Vertrag ("Brücke")

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Möglichkeit eingeführt, die Gemeinschaftsbestimmungen auf bestimmte Bereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit anzuwenden.

Seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags können die Gemeinschaftsbestimmungen auf alle Bereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit nach Titel VI des Vertrags Anwendung finden. Diese "Vergemeinschaftung" muss einstimmig vom Rat beschlossen und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Siehe

Justiz und Inneres (JI)
Vergemeinschaftung

Vergemeinschaftung

Dieser Begriff bedeutet, dass ein Bereich, der unter die Methode der Regierungszusammenarbeit fällt, der Gemeinschaftsmethode zugeordnet wird.

Siehe

Gemeinschaftsmethode und Methode der Regierungszusammenarbeit

Verstärkte Zusammenarbeit

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die über die in den Verträgen vorgesehene Integration hinaus intensiver zusammenarbeiten wollten, wurden verschiedene Instrumente (Abkommen über die Sozialpolitik, Schengener Übereinkommen usw.) entwickelt. Sie ermöglichten den betreffenden Mitgliedstaaten, die Integration außerhalb des institutionellen Rahmens der Union voranzutreiben sowie Tempo und Ziele ihrer Zusammenarbeit selbst festzulegen.

Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde dieses Verfahren durch die Einführung des Begriffs der "verstärkten Zusammenarbeit" im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben.

Die verstärkte Zusammenarbeit muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

· sie darf nur Bereiche betreffen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen;

· sie muss auf die Förderung der Ziele der Union ausgerichtet sein;

· sie muss die Grundsätze der Verträge beachten;

· sie darf sie nur als letztes Mittel herangezogen werden;

· sie muss mindestens die Mehrheit der Mitgliedstaaten betreffen.

Im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird die verstärkte Zusammenarbeit durch den Rat eingeleitet, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließt.

In jedem Fall können die einzelnen Mitgliedstaaten aus wichtigen Gründen der nationalen Politik die Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit ablehnen. Der Rat kann dann allerdings mit qualifizierter Mehrheit diese Frage zur einstimmigen Beschlussfassung an den in der Zusammensetzung der Staats- bzw. Regierungschefs tagenden Rat oder den Europäischen Rat verweisen.

Siehe

Einheitlicher institutioneller Rahmen
Europa à la carte
Europa mit variabler Geometrie
Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten

Vertiefung/Integration

Mit diesem Begriff wird ein Vorgehen umschrieben, das darauf abzielt, die Mitgliedstaaten durch die Festigung und die Entwicklung der sie einenden Elemente immer enger aneinander zu binden (häufig spricht man auch von Integration): Die Zollunion, der Binnenmarkt und die damit verbundenen Politiken sowie schließlich die Euro-Zone sind Teil dieses Prozesses. Die Vertiefung wird häufig als Vorbedingung für die Erweiterung betrachtet.

Siehe

Erweiterung

Vertrag von Amsterdam

Der Vertrag von Amsterdam wurde am 2. Oktober 1997 unterzeichnet und ist am 1. Mai 1999 in Kraft getreten. Mit diesem Vertrag ist der Vertrag von Maastricht insbesondere mit Blick auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union geändert worden. Unter anderem wurde eine Flexibilitätsklausel aufgenommen, die unter bestimmten Bedingungen die Aufnahme einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten ermöglicht; ein Teil der Bereiche der dritten Säule, insbesondere in Bezug auf den freien Personenverkehr, wurde in die erste Säule (Gemeinschaftssäule) übernommen. Der Amsterdamer Vertrag führt eine Beschäftigungspolitik der Gemeinschaft ein, sieht den Grundsatz des Zugangs der Bürger zu Dokumenten der Institutionen vor, dehnt die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens und die Fälle aus, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

Siehe

Säulen der Europäischen Union

Vertrag von Maastricht

Der Vertrag von Maastricht wurde am 7. Februar 1992 unterzeichnet und trat am 1. November 1993 in Kraft. Er eint die Gemeinschaften, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (JI) unter einem Dach, das als Europäische Union bezeichnet wird. Mit dem Vertrag von Maastricht wird die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) mit dem Euro als gemeinsame Währung eingeführt. Ferner wird das Konzept der Unionsbürgerschaft festgeschrieben und eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsprozess durch die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens (Rat/Parlament) für eine Reihe von Bereichen vorgesehen.

Vorsitz der Union (Rotationsprinzip)

Der Vorsitz der Union wird im turnusmäßigen Wechsel jeweils sechs Monate lang von einem Mitgliedstaat wahrgenommen. Dies ist eine Pflicht und die Mitgliedstaaten leisten so ihren Beitrag zum reibungslosen Funktionieren der Europäischen Union. Bei dem derzeitigen Rhythmus hat ein Mitgliedstaat alle siebeneinhalb Jahre den Vorsitz inne.