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Schlüsselbegriffe

Komitologie (Ausschusswesen)

Sind gemeinschaftliche Rechtsvorschriften durch die Gemeinschaft, und nicht wie im Regelfall durch die Mitgliedstaaten durchzuführen, so überträgt der Rat nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft diese Durchführung der Kommission. In jedem Rechtsakt sind die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse sowie die Modalitäten für deren Ausübung festgelegt. Häufig ist vorgesehen, dass die Kommission nach einem so genannten Komitologie-Verfahren von einem Ausschuss unterstützt wird.

Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen und tagt unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission.

Konstruktive Enthaltung (positive Enthaltung)

Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bedeutet die konstruktive Enthaltung, dass sich ein Mitgliedstaat bei der Abstimmung im Rat der Stimme enthält, wobei diese Enthaltung einem einstimmigen Beschluss nicht entgegensteht.

Der betreffende Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, den Beschluss durchzuführen, akzeptiert aber, dass der Beschluss für die Union bindend ist. Er muss dann alles unterlassen, was dem auf diesem Beschluss beruhenden Vorgehen der Union zuwiderlaufen könnte.