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ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE FÜR DIE ARTIKEL DES VERFASSUNGSVERTRAGS [Änderungsvorschläge]

Präambel


Teil Í der Verfassung


TITEL I: Definition und Ziele der Union
 Artikel 1: Gründung der Union
 Artikel 2: Werte der Union
 Artikel 3: Ziele der Union
 Artikel 4: Grundfreiheiten und Nichtdiskriminierung
 Artikel 5: Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten
 Artikel 6: Rechtspersönlichkeit

TITEL II: Grundrechte und Unionsbürgerschaft
 Artikel 7: Grundrechte
 Artikel 8: Die Unionsbürgerschaft

TITEL III: Die Zuständigkeiten und die Massnahmen der Union
 Artikel 9: Grundprinzipien
 Artikel 10: Das Unionsrecht
 Artikel 11: Arten von Zuständigkeiten
 Artikel 12: Ausschließliche Zuständigkeiten
 Artikel 13: Bereiche mit geteilter Zuständigkeit
 Artikel 14: Die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
 Artikel 15: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
 Artikel 16: Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen
 Artikel 17: Flexibilitätsklausel

TITEL IV: die Organe der Union
 Artikel 18: Die Organe der Union
 Artikel 19: Das Europäische Parlament
 Artikel 20: Der Europäische Rat
 Artikel 21: Der Vorsitz des Europäischen Rates
 Artikel 22: Der Ministerrat
 Artikel 23: Die Zusammensetzungen des Rates
 Artikel 24: Die qualifizierte Mehrheit
 Artikel 25: Die Europäische Kommission
 Artikel 26: Der Präsident der Europäischen Kommission
 Artikel 27: Der Minister für auswärtige Angelegenheiten
 Artikel 28: Der Gerichtshof der Europäischen Union
 Artikel 29: Die Europäische Zentralbank
 Artikel 30: Der Rechnungshof
 Artikel 31: Die beratenden Einrichtungen der Union

TITEL V: Ausübung der zuständigkeiten der union

Kapitel I: Gemeinsame Bestimmungen
 Artikel 32: Die Rechtsakte der Union
 Artikel 33: Gesetzgebungsakte
 Artikel 34: Rechtsakte ohne Gesetzgebungscharakter
 Artikel 35: Delegierte Verordnungen
 Artikel 36: Durchführungsrechtsakte
 Artikel 37: Gemeinsame Grundsätze für die Rechtsakte der Union
 Artikel 38 : Veröffentlichung und Inkrafttreten

Kapitel II: Besondere Bestimmungen
 Artikel 39 : Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
 Artikel 40 : Besondere Bestimmungen für Durchführung der Gemeinsamen Verteidigungspolitik
 Artikel 41: Besondere Bestimmungen zur Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
 Artikel 42 : Beistandsklausel

Kapitel III: Die verstärkte Zusammenarbeit
 Artikel 43 : Verstärkte Zusammenarbeit

TITEL VI: Das demokratische Leben der Union
 Artikel 44: Grundsatz der demokratischen Gleichheit
 Artikel 45: Grundsatz der repräsentativen Demokratie
 Artikel 46: Grundsatz der partizipatorischen Demokratie
 Artikel 47: Die Sozialpartner und der autonome soziale Dialog
 Artikel 48: Der Europäische Bürgerbeauftragte
 Artikel 49: Transparenz der Arbeit der Organe der Union
 Artikel 50: Schutz personenbezogener Daten
 Artikel 51: Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften
 Artikel X

TITEL VII : Die Finanzen der Union
 Artikel 52: Die Haushalts- und Finanzgrundsätze
 Artikel 53: Die Finanzmittel der Union
 Artikel 54: Der mehrjährige Finanzrahmen
 Artikel 55: Der Haushaltsplan der Union

TITEL VIII: Die Union und ihre Nachbarn
 Artikel 56: Die Union und ihre Nachbarn

TITEL IX: Die Zugehörigkeit zur Union
 Artikel 57: Kriterien und Verfahren für den Beitritt zur Union
 Artikel 58: Aussetzung der mit der Zugehörigkeit zur Union verbundenen Rechte
 Artikel 59: Austritt aus der Union

Die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union

Method of coordination

TEIL II : DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION


Präambel

TITEL I - WÜRDE DES MENSCHEN

TITEL II - FREIHEITEN

TITEL III - GLEICHHEIT

TITEL IV - SOLIDARITÄT

TITEL V - BÜRGERRECHTE

TITEL VI - JUSTIZIELLE RECHTE

TITEL VII - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER CHARTA

TEIL III : DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION


TITEL I - ALLGEMEIN ANWENDBARE BESTIMMUNGEN

TITEL II - VERBOT VON DISKRIMINIERUNGEN UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

TITEL III - INTERNE POLITIKBEREICHE UND MASSNAHMEN

KAPITEL I - BINNENMARKT
 
Abschnitt 1 - Verwirklichung des Binnenmarkts
 
Abschnitt 2 - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr
 
 Unterabschnitt 1 - Arbeitnehmer
 
 Unterabschnitt 2 - Niederlassungsrecht
 
 Unterabschnitt 3 - Freier Dienstleistungsverkehr
 
Abschnitt 3 - Freier Warenverkehr
 
 Unterabschnitt 1 - Zollunion
 
 Unterabschnitt 2 - Zusammenarbeit im Zollwesen
 
 Unterabschnitt 3 - Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen
 
Abschnitt 4 - Kapital und Zahlungsverkehr
 
Abschnitt 5 - Wettbewerbsregeln
 
 Unterabschnitt 1 - Vorschriften für Unternehmen
 
 Unterabschnitt 2 - Beihilfen der Mitgliedstaaten
 
Abschnitt 6 - Steuerliche Vorschriften
 
Abschnitt 7 - Angleichung der Rechtsvorschriften

KAPITEL II - WIRTSCHAFTS UND WÄHRUNGSPOLITIK
 
Abschnitt 1 - Die Wirtschaftspolitik
 
Abschnitt 2 - Die Währungspolitik
 
Abschnitt 3 - Institutionelle Bestimmungen
 
Abschnitt 4 - Übergangsbestimmungen

KAPITEL III - DIE POLITIK IN ANDEREN EINZELBEREICHEN
 
Abschnitt 1 - Beschäftigung
 
Abschnitt 2 - Sozialvorschriften
 
 Unterabschnitt 1- Der Europäische Sozialfonds
 
Abschnitt 3 - Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
 
Abschnitt 4 - Landwirtschaft und Fischerei
 
Abschnitt 5 - Umwelt
 
Abschnitt 6 - Verbraucherschutz
 
Abschnitt 7 - Verkehr
 
Abschnitt 8 - Transeuropäische Netze
 
Abschnitt 9 - Forschung und technologische Entwicklung
 
Abschnitt 10 - Energie

KAPITEL IV - RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
 
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
 
Abschnitt 2 - Politik betreffend Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung
 
Abschnitt 3 - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
 
Abschnitt 4 - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
 
Abschnitt 5 - Polizeiliche Zusammenarbeit

KAPITEL V - BEREICHE, IN DENEN DIE UNION BESCHLIESSEN KANN, EINE KOORDINIERENDE, ERGÄNZENDE ODER UNTERSTÜTZENDE MASSNAHME DURCHZUFÜHREN
 
Abschnitt 1 - Gesundheitswesen
 
Abschnitt 2 - Industrie
 
Abschnitt 3 - Kultur
 
Abschnitt 4 - Allgemeine Bildung, Berufliche Bildung, Jugend und Sport
 
Abschnitt 5 - Bevölkerungsschutz
 
Abschnitt 6 - Verwaltungszusammenarbeit

TITEL IV - DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE

TITEL V - AUSSENPOLITISCHES HANDELN DER UNION

KAPITEL I - ALLGEMEIN ANWENDBARE BESTIMMUNGEN

KAPITEL II - GEMEINSAME AUSSEN UND SICHERHEITSPOLITIK
 
Abschnitt 1 - Gemeinsame Außenpolitik
 
Abschnitt 2 - Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik
 
Abschnitt 3 - Finanzbestimmungen

KAPITEL III - GEMEINSAME HANDELSPOLITIK

KAPITEL IV - ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN UND HUMANITÄRE HILFE
 
Abschnitt 1 - Entwicklungszusammenarbeit
 
Abschnitt 2 - Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern
 
Abschnitt 3 - Humanitäre Hilfe

KAPITEL V - RESTRIKTIVE MASSNAHMEN

KAPITEL VI - INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

KAPITEL VII - BEZIEHUNGEN ZU INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN, DRITTLÄNDERN UND DELEGATIONEN DER UNION

KAPITEL VIII - ANWENDUNG DER SOLIDARITÄTSKLAUSEL

TITEL VI - ARBEITSWEISE DER UNION

KAPITEL I - VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE
 
Abschnitt 1 - Die Organe
 
 Unterabschnitt 1 - Das Europäische Parlament
 
 Unterabschnitt 2 - Der Europäische Rat
 
 Unterabschnitt 3 - Der Rat
 
 Unterabschnitt 4 - Die Kommission
 
 Unterabschnitt 5 - Der Gerichtshof
 
 Unterabschnitt 6 - Der Rechnungshof
 
Abschnitt 2 - Die beratenden Organe der Union
 
 Unterabschnitt 1 - Der Ausschuss der Regionen
 
 Unterabschnitt 2 - Der Wirtschafts und Sozialausschuss
 
Abschnitt 3 - Die Europäische Investitionsbank
 
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für die Organe und Einrichtungen der Union

KAPITEL II - FINANZVORSCHRIFTEN
 
Abschnitt 1 - Der mehrjährige Finanzrahmen
 
Abschnitt 2 - Der Jahreshaushaltsplan der Union
 
Abschnitt 3 - Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung
 
Abschnitt 4 - Gemeinsame Bestimmungen
 
Abschnitt 5 - Betrugsbekämpfung

KAPITEL III - VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT

TITEL VII - GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES EURATOM-VERTRAGS

PROTOKOLL BETREFFEND DIE EURO-GRUPPE

TEIL IV : ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Letzter Stand : 28/07/2003 (16:59)